Mercosur: Grünes Licht der EU-Mitgliedstaaten
BBV lehnt Agrarteil des Abkommens weiter als inakzeptabel ab
Auf dieser Seite:
- Aktueller Stand und Kritik
- Über das Mercosur-Abkommen
- Inhalte des Abkommens
- Überblick über Einsatz und Positionen des Bauernverbandes zum Mercosur-Abkommen
Am 9. Januar 2026 haben die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich dem Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten zugestimmt. Vor Weihnachten hatten Proteste und die Ablehnung durch Italien noch die Sperrminorität gesichert. Daher wurde die Abstimmung verschoben. Durch verschiedene Zugeständnisse haben die Italiener nun ebenfalls zugestimmt. So gab es im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit für das Abkommen. Allerdings muss das Europäische Parlament in einigen Wochen noch zustimmen. Daher ruft COPA am 20.1.26 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Parlament in Straßburg auf: www.bayerischerbauernverband.de/demostrassburg
Der BBV kritisiert den Agrarteil des Abkommens scharf als unausgewogen und unfair und lehnt ihn daher weiterhin klar ab. Kommuniziert wurde dies mit aller Deutlichkeit unter anderem in der Pressemitteilung des BBV am 9.1.26 sowie in Präsident Felßners Ausführungen bei der BBV-Neujahrspressekonferenz am 13.1.26.
Der BBV erkennt durchaus die Zugeständnisse an, die in Folge des Widerstands einiger EU-Staaten sowie europaweit der nationalen Bauernverbände und des europäischen Bauernverbands und auch unter dem Druck des Europaparlaments erreicht werden konnten. Diese sind insbesondere:
- die verschärfte Schutzklauselverordnung, aber auch
- Ankündigungen der EU-Kommission,
- zusätzlich rund 45 Mrd. Euro in das EU-Agrarbudget ab 2028 zu geben sowie
- Kostenentlastungen durch Anpassungen der Importregeln bei Düngemitteln.
Nichtsdestotrotz betont der BBV, dass diese Zugeständnisse nicht die Mängel aufwiegen, die der Agrarteil des Abkommens beinhaltet. Kern der Kritik ist ja, dass Produktionsstandards wie Tierschutz, Pflanzengesundheit usw. in dem Abkommen keine Rolle spielen. So kommen im Rahmen der vorgesehenen Handelskontingente Produkte zu uns herein, die unter deutlich niedrigeren Anforderungen und damit auch Kosten erzeugt wurden. Dass unsere – unter höchsten Anforderungen erzeugten – Lebensmittel dann mit diesen Importen konkurrieren müssen, ist unfair und inakzeptabel!
Zusammengefasst:
Der BBV steht zum Handel und zu Handelsabkommen. Und er ist auch nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen mit den Mercosurstaaten. Aber er kritisiert den unfair verhandelten Agrarteil des Abkommens scharf und lehnt ihn als inaktzeptabel ab. Enttäuscht ist der BBV insbesondere auch von der Bundesregierung, die beim Mercosurabkommen nur aufs Tempo gedrängt hat und sich nicht für Korrekturen im Agrarteil eingesetzt hat. Hier mussten die bayerischen und die deutschen Bauern auf den französischen Staatspräsidenten Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni hoffen.
Demo am 20.01.2026 in Straßburg
Um im Vorfeld der noch ausstehenden Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Mercosurabkommen ein weiteres Signal zu setzen, rufen der europäische Bauernverband COPA und der französische Bauernverband (FNSEA) am 20.1.26 um 10:00 Uhr erneut zu einer Demonstration auf. Diese findet mit einem Protestmarsch zum Europäischen Parlament in Straßburg statt, wo an diesem Tag das Europäische Parlament tagt. Auch bayerische Bauern können hier teilnehmen. Wenn im Vorfeld die Anmeldung von Mitgliedern und Ehrenamtlichen über die regionale Hauptgeschäftsstelle erfolgt, übernimmt der BBV die Fahrtkostenerstattung für Ehrenamtliche und Mitglieder, die sich mit jeweils voll besetzten PKW auf den Weg machen wollen.
Mehr dazu: www.bayerischerbauernverband.de/demostrassburg
Alles, was Sie nun wissen müssen: Online-Infotermine des BBV
- Für Ehren- und Hauptamtliche bietet der BBV am Montag 19.1.26 um 15 Uhr eine Videokonferenz mit aktuellen Informationen rund um Mercosur an (gesonderte Einladung folgt).
- Für Mitglieder wird es ein Videokonferenzangebot am Donnerstag 22.1.26 um 19 Uhr geben. Sofern Sie eingeloggt sind, sehen Sie im Folgenden den Veranstaltungslink:
Über das EU-Mercosur-Abkommen
Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wurden Ende Juni 2019 abgeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember in Montevideo (Uruguay) könnte das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet werden.
Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn der Europäische Rat, das Europäische Parlament sowie alle Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Würde das Abkommen aufgespaltet, wäre für den Handelsteil auch nur die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat und keine Zustimmung nationaler Parlamente erforderlich. Der Bayerische Bauernverband lehnt eine solche Verfahrensänderung ab.
Bei einer Anhörung am 23. Juli 2019 im Agrarausschuss des EU-Parlaments kritisierten Vertreter aller wichtigen Fraktionen das Mercosur-Abkommen. Der französische Präsident Emanuel Macron hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis November eine Abschätzung zu den Folgen liefern soll. Je nach Einschätzung dieser Kommission will sich Macron zum Mercosur-Abkommen positionieren.
Inhalte des Mercosur-Abkommens
Das Abkommen beinhaltet einen schrittweisen Wegfall von 91 % der Zölle auf Produkte, welche die EU in die Mercosur-Staaten exportiert und von 92 % der Zölle auf Güter, welche die EU von dort importiert.
Für viele Produkte ist eine Übergangsphase von fünf bis neun Jahren vorgesehen, sodass der komplette Wegfall der Zölle 2028 oder 2029 folgen soll.
Rindfleisch: Zollreduziertes (7,5 % Zoll) Kontingent von 99.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.
Geflügelfleisch: Zollfreies Kontingent für 180.000 t für die Mercosur-Staaten, das schrittweise über fünf Jahre eingeführt wird.
Zucker: Zollsenkung für das bereits bestehende WTO-Zuckerkontingent in Höhe von 180.000 t von jetzt 98 €/t schrittweise über fünf Jahre auf Null.
Ethanol: Die EU gewährt eine Quote von 650.000 t für Ethanol. 450.000 t davon sind zollfrei und für die chemische Industrie vorgesehen. Für den Rest, der für jeglichen anderen Nutzen einschließlich Biokraftstoffe vorgesehen ist, soll ein Zollsatz von 6,4 €/hl für undenaturiertes und 3,4 €/hl für denaturiertes Ethanol gelten.
Soja: Auf die Sojaimporte hat das Abkommen keine Auswirkungen, da bereits ein freier Handelsstrom ohne Zölle möglich ist.
Schweinefleisch: Für Schweinefleisch frei von dem Futterzusatz Ractopamin ist eine Quote von 25 000 t mit einem Einfuhrzoll von 83 €/t vorgesehen.
Südamerika hat zudem einer vollen Öffnung für EU-Schweinefleisch zugestimmt.
Milchprodukte: Das Abkommen sieht eine Öffnung des südamerikanischen Marktes für Milchprodukte, allen voran Käse (30.000 t), aber auch Magermilchpulver (10.000 t) sowie Säuglingsanfangsnahrung (5.000 oder 10.000 t) vor. Die derzeitigen Zollsätze (von 12 bis 28 %) sollen innerhalb von neun Jahren komplett wegfallen. Mit Inkrafttreten des Abkommens würden sich die Zölle für Butter um 30 % sowie für Joghurts um 50 % verringern.
Positionierung des Bauernverbandes zum Abkommen
Der BBV hat die Verhandlungen über Jahre hinweg kritisch begleitet und immer wieder auf die Gefahren für die heimische Landwirtschaft hingewiesen. Regelmäßig hat das BBV-Präsidium in Stellungnahmen Position bezogen.
